Ministerium für Wirtschaft und Energie (MWE)

 

Illustration: MWE

Informationen zum Datenschutz

Bitte beachten Sie folgende Hinweise.

Einleitung

Für das Ministerium für Wirtschaft und Energie hat ein verantwortungsbewusster Umgang mit personenbezogenen Daten hohe Priorität. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verwenden. In diesen Datenschutzinformationen setzen wir Sie über die wichtigsten Aspekte der Verarbeitung ihrer Daten in Kenntnis. Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von unseren externen Dienstleistern beachtet werden.

Im Zuge der Weiterentwicklung unserer Internetseiten und der Implementierung neuer Technologien, um unseren Service für Sie zu verbessern, können auch Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden. Daher empfehlen wir Ihnen, sich diese ab und zu erneut durchzulesen.

Verantwortliche Stelle:

Verantwortliche Stelle im Sinne von Art. 4 Ziffer 7 der Datenschutzgrundverordnung ist das
Ministerium für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg
Heinrich-Mann-Allee 107
14473 Potsdam
Telefon: 0331-866 0
Fax: 0331-866 1533
E-Mail: poststelle@mwe.brandenburg.de oder verschlüsselt
poststelle.krypto@mwe.brandenburg.de

Das Ministerium wird vertreten durch Herrn Minister Jörg Steinbach.

Behördlicher Datenschutzbeauftragter des Ministeriums für Wirtschaft und Energie ist:

Dr. Ralf Kästner
Heinrich-Mann-Allee 107
14473 Potsdam
Telefon: 0331 – 866 1653
Fax: 0331 – 866 1533
E-Mail: Ralf.Kaestner@mwe.brandenburg.de

Personenbezogene Daten, Datenverarbeitung (Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlagen)

Personenbezogene Daten sind Informationen, die dazu genutzt werden können, Ihre Identität zu erfahren. Darunter fallen Informationen wie Ihr Name, Adresse, Postanschrift, Telefonnummer, E-Mailadresse, der Betreff und Ihre Nachricht.

Informationen, die nicht mit Ihrer Identität in Verbindung gebracht werden (wie zum Beispiel Anzahl der Nutzer der Seite), fallen nicht darunter. Sie können unser Online-Angebot grundsätzlich ohne Offenlegung Ihrer Identität nutzen.

Personenbezogene Daten werden erfasst, wenn Sie uns diese von sich aus mitteilen, beispielsweise wenn Sie mit uns in Kontakt treten. Dies ist erforderlich, um Ihr Anliegen bearbeiten zu können. Die uns auf diese Weise übermittelten personenbezogenen Daten verwenden wir ausschließlich für den Zweck, zu dem Sie uns diese bei der Kontaktierung zur Verfügung stellen. Eine Mitteilung dieser Angaben erfolgt ausdrücklich auf freiwilliger Basis und mit Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO).

Bewerbungen
Wir verarbeiten Daten, die Sie uns im Zusammenhang mit Ihrer Bewerbung zugesendet haben, um Ihre Eignung für die Stelle zu prüfen und das Bewerbungsverfahren durchzuführen.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in diesem Bewerbungsverfahren ist primär § 26 BbgDSG in der ab dem 25.05.2018 geltenden Fassung. Danach ist die Verarbeitung der Daten zulässig, die im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses erforderlich sind.

Sollten die Daten nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens ggf. zur Rechtsverfolgung erforderlich sein, kann eine Datenverarbeitung auf Basis der Voraussetzungen von Art. 6 DSGVO, insbesondere zur Wahrnehmung von berechtigten Interessen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO erfolgen. Unser Interesse besteht dann in der Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen.

Bestellungen von Informationsmaterial
Im Falle von Bestellungen (zum Beispiel von Informationsmaterial, Broschüren) werden die angegebenen personenbezogenen Daten (Vorname, Nachname, Firma, Straße/Hausnummer, Postleitzahl, Ort, E-Mail-Adresse) nur für die Übersendung der gewünschten Veröffentlichung durch das Ministerium für Wirtschaft und Energie und der mit dem Broschüren-Versand beauftragten Unternehmen beziehungsweise für die Korrespondenz mit Ihnen verwendet.
Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung in die Datenverarbeitung jederzeit zu widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Wir werden Ihre Daten in diesem Falle unter der Voraussetzung des Art. 17 DSGVO löschen.

Presseverteiler/Newsletter
Wir nutzen Ihre Daten, um Informationen zu aktuellen Wirtschaftsthemen zusenden zu können, sofern Sie sich zu entsprechenden Newslettern und/oder in den Versand über den Presseverteiler angemeldet haben. Wir speichern hierfür Ihren Vor- und Nachnamen, Ihre E-Mail-Adresse und für den Fall, dass ein postalischer Versand erfolgen soll, Ihre Anschrift. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Ihre Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung in die Datenverarbeitung jederzeit zu widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Wir werden Ihre Daten in diesem Falle unter der Voraussetzung des Art. 17 DSGVO löschen.

Glücksspielabgabe
Wir weisen darauf hin, dass zum Zweck der Bearbeitung von Anträgen auf Gewährleistung einer Zuwendung „Glücksspielabgabe“ Ihre personenbezogenen Daten, Maßnahme, Finanzierungsplan, Projektinformationen nebst Anlagen die für Ihre Antragsbearbeitung erforderlich sind, gespeichert werden. Ohne diese Daten können wir Ihren Antrag/Ihr Anliegen nicht prüfen.
Die Verarbeitung ist zur Erfüllung der in unserer Zuständigkeit liegenden Aufgaben der Vergabe von Zuwendungen gem. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit § 5 Abs. 1 BbgDSG erforderlich.

Zugriff auf Internetangebot
Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf eine Seite aus dem Angebot der Landesregierung Brandenburg und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang in einer Protokolldatei gespeichert. Diese Daten sind nicht personenbezogen; wir können also nicht nachvollziehen, welcher Nutzer welche Daten abgerufen hat.

Im Einzelnen wird über jeden Abruf folgender Datensatz gespeichert:

Name der abgerufenen Datei,

• Datum und Uhrzeit des Abrufs,
• übertragene Datenmenge,
• Meldung, ob der Abruf erfolgreich war,
• Beschreibung des Typs des verwendeten Webbrowsers.

Nicht gespeichert wird die IP-Adresse des Rechners, von dem die Anfrage abgeschickt wurde. Personenbezogene Nutzerprofile können daher nicht gebildet werden. Die gespeicherten Daten werden nur zu statistischen Zwecken ausgewertet. Eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt.

Bei der Nutzung des Internetangebots werden sogenannte Cookies eingesetzt. Cookies sind kleine Text-Informations-Dateien, die von unserer Internetseite gesendet und von Ihrem Browser während des Zugriffs auf Ihrem Computer abspeichert werden. Sie können die Nutzung von Cookies unterbinden, indem Sie die Cookie-Funktion in Ihrem Browser deaktivieren. Wenn Sie dies tun, können Sie jedoch gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen des Internetangebotes des Ministeriums vollumfänglich nutzen. Wie Sie die Nutzung von Cookies unterbinden, entnehmen Sie bitte der Anleitung Ihres Browser-Herstellers.

Matomo Analytics
Wir nutzen die Webanalyse-Software Matomo des Anbieters InnoCraft Ltd., 150 Willis St, 6011 Wellington, Neuseeland, („Matomo“), um Daten zu sammeln und zu speichern. Das tun wir auf Basis unseres berechtigten Interesses an der statistischen Analyse des Nutzungsverhaltens zu Optimierungszwecken und aus Sicherheitsgründen. Aus diesen Daten können zum selben Zweck anonymisierte Nutzungsprofile erstellt und ausgewertet werden. Hierzu können Cookies eingesetzt werden. Die mit der Matomo-Software erhobenen Daten werden auf unseren Servern verarbeitet. Die durch das Cookie erzeugten Informationen im anonymen Nutzungsprofil werden nicht dazu benutzt, den Besucher oder die Besucherin dieser Website persönlich zu identifizieren und nicht mit personenbezogenen Daten über den Träger oder die Trägerin des Pseudonyms zusammengeführt.

Dauer der Speicherung
Die anfallenden personenbezogenen Daten, die wir per E-Mail oder Kontaktformular erhalten, löschen wir, sobald die Speicherung nicht mehr für den verfolgten Zweck oder im Zusammenhang mit damit ausgelösten Verwaltungsvorgängen und den hierfür geltenden Aufbewahrungspflichten (§ 6 Abs. 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Ministerien des Landes Brandenburg vom 15. März 2016 in Verbindung mit § 7 Richtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in der Landesverwaltung Brandenburg – Registraturrichtlinie und dem Aktenplan des Ministeriums für Wirtschaft und Energie) erforderlich ist. Nach Ihrer Abmeldung aus dem Presseverteiler/Newsletter oder nach Zusendung von Informationsmaterial werden Ihre Daten umgehend gelöscht.

Die im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gemäß § 26 Abs. 6 BbgDSG unverzüglich gelöscht, sobald feststeht, dass ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis nicht zustande kommt, es sei denn, Sie haben in die weitere Speicherung eingewilligt. Für den Fall der Eingehung eine Dienst- oder Arbeitsverhältnisses werden Ihre personenbezogenen Daten nach der Beendigung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses dann gelöscht, wenn diese nicht mehr benötigt werden, es sei denn, dass Rechtsvorschriften entgegenstehen.

Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte / Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Die von Ihnen eingegebenen personenbezogenen Daten verwenden wir nur zu dem von Ihnen gewünschten Zweck und nur innerhalb der Landesregierung beziehungsweise der mit dem jeweiligen Service beauftragten Behörden, Dienststellen und Institutionen. Wir geben sie nicht ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung an Dritte weiter. Soweit wir gesetzlich oder per Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Internetstruktur der Landesregierung zur Rechts- und Strafverfolgung erforderlich ist, werden wir Ihre Daten an auskunftsberechtigte Stellen übermitteln.

Wir nutzen für den Bewerbungsprozess und – im Falle für die Eingehung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses – für die Verarbeitung der Personaldaten im Zeiterfassungssystem (Zeus®) den Brandenburgischen IT-Dienstleister (ZIT). Dieser kann im Zusammenhang mit der Wartung und Pflege der Systeme ggf. auch Kenntnis von Ihren personenbezogenen Daten erhalten. Wir haben mit dem ZIT einen sog. Auftragsverarbeitungsvertrag abgeschlossen, der sicherstellt, dass die Datenverarbeitung in zulässiger Weise erfolgt.

Ihre personenbezogenen Daten werden innerhalb der Behörde an die fachlich zuständigen Bearbeiter und Dienstvorgesetzten nur soweit weitergegeben, als dies für die Durchführung des Bewerbungsverfahrens erforderlich ist. Im Falle der Eingehung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses werden Ihre personenbezogene Daten innerhalb der Behörde sowie an die Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg weitergeben, soweit dies zur Eingehung, Durchführung, Beendigung und Abwicklung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses oder zur Durchführung innerdienstlicher, planerischer, organisatorischer, personeller, sozialer oder Haushalts- und kostenrechnerischer Maßnahmen, insbesondere zu Zwecken der Personalplanung und des Personaleinsatzes erforderlich ist oder in einer Rechtsvorschrift, einem Tarifvertrag oder einer Dienst- und Betriebsvereinbarung vorgesehen ist. Eine darüber hinausgehende Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte außerhalb des öffentlichen Bereichs ist nur dann zulässig, wenn die Empfängerin oder der Empfänger ein rechtliches Interesse dargelegt, der Dienstverkehr es erfordert oder Sie Ihre Einwilligung erklärt haben.

Minderjährigenschutz
Kinder und Personen unter 16 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln, es sei denn die Zustimmung der Eltern oder Sorgeberechtigten (Träger der elterlichen Verantwortung) wurde erteilt (Art. 8 Abs. 1 DSGVO). Die Zustimmung muss ausdrücklich in der Nachricht vermerkt sein (Art. 8 Abs. 2 DSGVO). Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Kindern und Jugendlichen an, wissentlich sammeln wir diese nicht und geben sie nicht an Dritte weiter.

Ihre Rechte
Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).

Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).

Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).

Im Falle der Erteilung einer Einwilligung in die Datenverarbeitung haben Sie das Recht, diese jederzeit zu widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde:
Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO zudem das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.

Die Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde lautet:
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Dagmar Hartge
Stahnsdorfer Damm 77
14532 Kleinmachnow
Telefon: 033203- 356 – 0
Fax: 033203 – 356 – 49
E-Mail: poststelle@LDA.brandenburg.de