Energie

Ausbau der Hochspannungsnetze beschleunigen

16.05.2024 - Der beschleunigte Ausbau der Hochspannungsnetze ist ein Schlüssel beim Umbau der Energieversorgung und Voraussetzung für die erfolgreiche Integration der erneuerbaren Energien. Das Brandenburger Energieministerium hat am Donnerstag gemeinsam mit den Verteilnetzbetreibern E.DIS Netz GmbH, Mitteldeutsche Netzgesellschaft Strom mbH und WEMAG Netz GmbH ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt, das vor allem durch eine Verstärkung der Personalkapazitäten sowie die gemeinsame Optimierung der komplexen Verfahrensschritte die Planungs- und Genehmigungszeiten verkürzen wird.
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Absichtserklärung

Bezahlkarte für Asylsuchende wird eingeführt

14.05.2024 - In Brandenburgs Landkreisen und kreisfreien Städten wird die Bezahlkarte für Asylsuchende eingeführt. Auf die konkreten Eckpunkte zur Einführung hat sich das Land mit den Landkreisen und kreisfreien Städten verständigt. Die Eckpunkte sind in einer gemeinsamen Absichtserklärung festgehalten, über die Ministerpräsident Dietmar Woidke heute das Kabinett informiert hat. Anschließend unterschrieb er die Erklärung in der Potsdamer Staatskanzlei gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Landkreistages und Landrat von Oberspreewald-Lausitz, Siegurd Heinze, sowie dem Oberbürgermeister von Brandenburg an der Havel, Steffen Scheller, als Erstunterzeichner seitens der Kommunen.
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Kabinett

Bilanz der Kinder- und Jugendbeauftragten des Landes

14.05.2024 - Gestärkte Kinderrechte, umfassender Jugendschutz, mehr Mitbestimmung: Katrin Krumrey, Beauftragte der Landesregierung für die Belange der Kinder und Jugendlichen, hat dem Kabinett ihren ersten Bericht vorgestellt. Darin bilanziert sie, was für junge Brandenburgerinnen und Brandenburger in den vergangenen zweieinhalb Jahren erreicht worden ist. Anhand positiver Beispiele weist sie auch neue Wege in der Kinder- und Jugendpolitik.
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