Ministerium für Wirtschaft und Energie (MWE)

„Ehrgeizige CO2-Einsparungsziele stellen Weichen für Wasserstoffwirtschaft“

Minister Steinbach appelliert vor dem Klimakabinett an Bundesregierung

Potsdam, 13. September 2019. Brandenburgs Wirtschafts- und Energieminister Jörg Steinbach appelliert an die Bundesregierung, mit ihren Beschlüssen zum Klimaschutz Power-to-X-Technologien in Deutschland zum Durchbruch zu verhelfen und den Aufbau einer erneuerbaren Wasserstoffwirtschaft voranzubringen. Von einer Wasserstoffwirtschaft verspricht sich Minister Steinbach „wichtige wirtschaftliche Impulse für das Energieland Brandenburg und Unterstützung für den Strukturwandel in der Lausitz“.

Das Bundeskabinett will am 20. September auch über ein Maßnahmenpaket zur Erreichung der Klimaziele im Verkehr beschließen. Steinbach fordert die Bundesregierung auf, „dabei den CO2-Einsparungsbeitrag, der über die Kraftstoffe erbracht werden soll, so ehrgeizig auszugestalten, dass sich daraus ein signifikanter Bedarf an strombasierten Kraftstoffen ergibt“. Dies sei die Voraussetzung für den Hochlauf einer „erneuerbaren“ Wasserstoffproduktion über Power-to-X-Technologien.

Dazu sei es nötig, dass die Bundesregierung bei der Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der Europäischen Union (RED II) in nationales Recht „deutlich über das darin festgelegte Ziel von 14 Prozent erneuerbare Energien im Kraftstoff im Jahr 2030 hinausgeht“, so Minister Steinbach weiter. Mit den Entscheidungen des Klimakabinetts zum Erreichen der Klimaziele im Verkehr würden die Weichen für die Umsetzung der RED II in nationales Recht gestellt. Sollte das Klimakabinett bei den Kraftstoffen mutlose Beschlüsse fassen, werde sich das bei der Umsetzung der RED II vermutlich kaum noch korrigieren lassen.

In diesem Zusammenhang verweist Steinbach auf die im August von Brandenburg gestartete Bundesratsinitiative, deren Herzstück die Forderung nach einer Quote von mindestens 20 Prozent erneuerbarer Energien im Kraftstoff im Jahr 2030 ist. „Fachleute sind sich einig, dass sich die in der RED II als Mindestziel verlangte Quote von 14 Prozent weitgehend ohne strombasierte Kraftstoffe erreichen lässt. Deswegen ist es so wichtig, dass Deutschland über die Vorgaben der RED II hinausgeht“, fordert Minister Steinbach. Ansonsten werde man nicht nur das Klimaschutzziel im Verkehrssektor verfehlen, sondern auch eine große Chance vergeben, das industriepolitische Potenzial von Power-to-X-Technologien, die aus erneuerbaren Energien Wasserstoff erzeugen, für Deutschland zu erschließen. PtX-Technologien könnten „ein Schlüssel für den Erfolg der Energiewende“ sein, sagte Minister Steinbach abschließend.