Ministerium für Wirtschaft und Energie (MWE)

Mobilfunk für weitere 25.000 Haushalte in Brandenburg

Staatssekretär Fischer wertet Ergebnis des Mobilfunkgipfels als „Schritt in die richtige Richtung“ / Staatssekretär Gorholt: Bund und Netzbetreiber werden sich an ihrer Zusage messen lassen müssen

Berlin, 12. Juli 2018.  Bis Ende 2020 sollen bundesweit 99 Prozent der Haushalte mit leistungsfähigem Mobilfunk (4G) versorgt werden. Dieses Ziel soll im Laufe des Jahres 2021 in jedem einzelnen Bundesland erreicht werden. Darauf verständigten sich alle Beteiligten beim heutigen Mobilfunkgipfel der Bundesregierung in Berlin. „Wenn die Mobilfunkbetreiber ihre Zusagen einhalten, werden in Brandenburg rund 25.000 Haushalte mit Mobilfunk versorgt, die sich bislang im Funkloch befinden“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Hendrik Fischer, der als Vertreter Brandenburgs am Mobilfunkgipfel teilgenommen hat. Durch die Zusage der Mobilfunkbetreiber, ab kommendem Jahr alle drei Monate über die geplanten neuen Standorte zu informieren, werde auch mehr Transparenz geschaffen.

Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Martin Gorholt, sagte zu den Ergebnissen: „Ich bin froh darüber, dass die Netzbetreiber endlich die Notwendigkeit erkannt haben, die weitgehend flächendeckende Versorgung zu gewährleisten. Denn darauf haben Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen viel zu lange gewartet. An dieser Zusage werden sich Bund und Netzbetreiber künftig messen lassen müssen.“

Bislang hatten sich die einzelnen Mobilfunkbetreiber bis zum 1. Januar 2020 in den jeweiligen Bundesländern zu einer Versorgung von jeweils 97 Prozent verpflichtet. Eine entsprechende Versorgungsauflage hatte die Bundesnetzagentur den Betreibern bei der Versteigerung von Funkfrequenzen (sogenannte Digitale Dividende II), die die Mobilfunkbetreiber zur Versorgung der Bevölkerung mit Mobilfunk benötigen, im Jahr 2015 auferlegt. „Für die Netzbetreiber sind mit der Steigerung der Versorgung um zwei Prozent erhebliche Investitionen verbunden“, erklärte Staatssekretär Fischer.

„Gute Mobilfunkverbindungen sind heutzutage elementar – für eine funktionierende Wirtschaft ebenso wie für unser alltägliches Miteinander. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass gerade in dünn besiedelten ländlichen Regionen nach wie vor Versorgungslücken bei der Online-Datenübertragung ebenso wie bei der reinen mobilen Sprachtelefonie existieren“, sagte Staatssekretär Fischer. Ziel müsse es daher sein, Funklöcher im gesamten Land rasch und möglichst vollständig zu schließen. Die heute zwischen Politik und Mobilfunkbetreibern geschlossene Übereinkunft sei ein „Schritt in die richtige Richtung“, erklärte Fischer.     

„Es gilt, die Mobilfunknutzung in der gesamten Fläche unseres Landes sicherzustellen – in Haushalten und Unternehmen ebenso wie entlang der Hauptverkehrswege einschließlich der Bundesstraßen“, unterstrich der Staatssekretär.