Ministerium für Wirtschaft und Energie (MWE)

von links nach rechts: Hendrik Fischer (Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Energie), Martin Günthner (Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen der Freien Hansestadt Bremen), Anke Rehlinger (Wirtschaftsministerin Saarland), Dr. Bernd Althusmann (Wirtschaftsminister von Niedersachsen), Christoph Dammermann (Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen), Foto: Peter Kerkrath

Bundesländer, Wirtschaft und Gewerkschaften ringen um faire Wettbewerbsbedingungen

1. Nationaler Stahlgipfel in Saarbrücken: „Allianz der Stahlländer“ besiegelt

Saarbrücken, 22. Oktober 2018. In Saarbrücken ist am Montag, 22. Oktober, die „Allianz der Stahlländer“ besiegelt worden. In einem ersten Schritt sind außer dem Saarland die Stadtstaaten Bremen und Hamburg sowie die Länder Brandenburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen dabei. Ziel sei es, „Kräfte zu bündeln, um auf der politischen Ebene die Interessen der heimischen Stahlindustrie noch nachhaltiger vertreten zu können“, erklärte die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger. In ihrer Eigenschaft als Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz hatte sie zusammen mit der Wirtschaftsvereinigung Stahl, der IG Metall und dem Verband der Saarhütten zum 1. Nationalen Stahlgipfel in die Saarlandhalle eingeladen.

Mehr als 2.000 Gäste nahmen an dem sechsstündigen Fachtreffen teil. Es sei dabei Konsens gewesen, „dass große gemeinsame Anstrengungen nötig sein werden, um auf Dauer die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und der europäischen Stahlindustrie zu sichern“, sagte die Ministerin. Es gehe um eine Hightech-Branche, „die als Grundstoffindustrie die Voraussetzungen dafür schafft, dass sich die Industrielandschaft Deutschlands insgesamt in den nächsten Jahren und Jahrzehnten positiv entwickeln kann.“

Für die besondere Bedeutung von Stahl für die Wirtschaftskraft spricht aus der Sicht der Allianz-Länder, dass jeder Euro zusätzliche Wertschöpfung in der Stahlindustrie für zwei Euro Wertschöpfung in anderen Wirtschaftszweigen steht. Jeder Arbeitsplatz in der Stahlindustrie sei mit fünf bis sechs weiteren Arbeitsplätzen verbunden. Rehlinger: „Der aktuelle Konflikt um die Schutzzölle der USA auf Stahl und Aluminium hat im Bundesrat bereits erfolgreich zu einem Bündnis mehrerer Stahlländer geführt, die gemeinsam einen Antrag zum freien und fairen Handel eingebracht haben. Solche Initiativen sind nur ein Beispiel dafür, wie eine erfolgreiche Kooperation von uns Stahlländern künftig aussehen wird.“

Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl: „Der 1. Nationale Stahlgipfel ist ein wichtiges Signal des gemeinsamen Engagements von Bundesländern, Wirtschaft und Gewerkschaften für eine weiterhin starke Stahlindustrie in Deutschland. Die Branche ist Rückgrat unserer industriellen Wertschöpfungsketten und ein Schlüsselfaktor für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft. Damit dies so bleibt, braucht die Stahlindustrie in Deutschland wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen am Standort und in Europa.“

Albert Hettrich, Präsident des Verbandes der Saarhütten: „Den hohen Industrieanteil an der Saar und in Deutschland wollen wir mit der Stahlindustrie erhalten und weiter entwickeln in die Zukunft. Deshalb ist jede positive Handlungsmöglichkeit und öffentliche Diskussion ein Schritt zum Erfolg.“

Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall: „Innovationen und eine umweltfreundliche Produktion sind der Schlüssel, um in der Stahlindustrie Beschäftigung zu sichern. Dazu müssen die Forschungsaktivitäten gestärkt werden. Die IG Metall fordert die Unternehmen auf, Forschungsverbünde zu bilden. Sie sind der schnellste und erfolgreichste Weg, um Innovationen anzustoßen. Dies zu ermöglichen, ist auch Aufgabe der Politik.“ 

Die Allianz der Stahlländer beschloss in Saarbrücken eine Charta unter dem Titel „Stahl stärken. Zukunft sichern.“ Darin wird unter anderem darauf verwiesen, dass der Werkstoff Stahl für eine emissionsärmere Welt unverzichtbar sei: „Leichtere Autokarosserien, energieerzeugende Fassaden, langlebige Infrastrukturen und effiziente Energieübertragungssysteme sind nur einige Beispiele dafür, wie innovativer Stahl für Klimaschutz sorgt. Ohne Stahl dreht sich kein Windrad, und ohne Stahl fährt kein Elektroauto.“ Dies müsse gewürdigt werden, wenn auf nationaler und europäischer Ebene über die klimaschutz-, energie- und außenhandelspolitischen Rahmenbedingungen entschieden werde, so Ministerin Rehlinger.

In der Charta wird auch auf die Recyclingfähigkeit von Stahl Bezug genommen: „Die Qualität des wiederverwerteten Stahls kann durch Legieren und weitere Behandlungen an beliebige neue Anforderungen angepasst werden. Mit anderen Worten: Stahl ist nicht nur Recycling-Weltmeister, sondern auch einer der begehrtesten Sekundärrohstoffe.“ Auch dies wurde beim Stahlgipfel zum Thema gemacht.

Im Übrigen geht es der Allianz der Stahlländer um faire Bedingungen für den EU-Emissionshandel sowie Innovation und Forschung. Die Industrie- und Stahlpolitik müsse auch im künftigen Forschungsrahmenprogramm der EU zum Zug kommen, hieß es in Saarbrücken. Dabei sollen vor allem die Förderung neuer Produktionstechniken und Prozessinnovationen sowie der Wasserstoffstahlerzeugung mit besserer CO2-Bilanz sichergestellt werden. Die Stahlländer wollen „die EU-Kommission gemeinsam auf diese Aspekte aufmerksam machen und darauf drängen, die Stahlindustrie angemessen zu berücksichtigen.“

Statements der Allianz der Stahlländer

Frank Horch, Senator für Wirtschaft, Verkehr, und Innovation der Freien Hansestadt Hamburg: „Hamburg zählt zu den führenden Industriestädten Deutschlands und ist Sitz zahlreicher Großunternehmen. Mit dem Masterplan Industrie zeigt der Hamburger Senat, wie der Dialog zwischen Wirtschaft, Gewerkschaften und Verwaltung die Zukunftsfähigkeit der Hamburger Industrie und die Arbeitsplätze der Beschäftigten sichert. Entsprechend begrüßen wir es, wenn auf dem 1. Nationalen Stahlgipfel Vertreter der Branche gemeinsam mit ihren Partnern aus Politik, Verwaltung, Gewerkschaften und Wissenschaft miteinander ins Gespräch kommen, um gemeinsam die Zukunftsfähigkeit des Industriezweiges zu befördern.“

Martin Günthner, Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen der Freien Hansestadt Bremen: „Stahl ist ein zukunftsfähiger Werkstoff und die Stahlindustrie ist und bleibt für den Wirtschaftsstandort Bremen wichtig. In Bremen sichert das Stahlwerk direkt 4.000 Arbeitsplätze und gehört zu den größten Ausbildungsbetrieben. Im gemeinsamen Schulterschluss mit den anderen Stahlländern wollen wir uns gemeinsam bei der Bundesregierung und der EU für Standortbedingungen einsetzen, die uns erlauben, weiterhin im harten Wettbewerb zu bestehen. Besonderes Augenmerk liegt dabei aktuell auf den Auswirkungen des Emissionshandels und dem zunehmenden Protektionismus.“

Christoph Dammermann, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen: „Wir brauchen die Stahlindustrie mehr denn je: Durch innovative Produkte und digitale Prozesse treibt die Branche den Klima- und Ressourcenschutz maßgeblich voran und sichert so zehntausende Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung setzt sich deshalb für faire Rahmenbedingungen ein. Dazu gehören eine sichere Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen ebenso wie faire Lösungen im Handelskonflikt mit den USA.“

Dr. Bernd Althusmann, Wirtschaftsminister von Niedersachsen: „Schon während der Niedersächsischen Stahldialoge ist deutlich geworden, dass es notwendig ist, die WTO zu modernisieren. Als Wirtschaftsminister eines exportorientierten Bundeslandes weiß ich um die hohe Bedeutung eines funktionierenden Außenhandels. Darum ist es wichtig, dass wir uns heute gemeinsam mit den Ländern der Stahl-Allianz für eine Modernisierung der WTO stark machen. Niedersachsen und Deutschland sollen auch in Zukunft Industriestandort bleiben. Deswegen ist es wichtig, unserer Industrie gerade bei den Energiepreisen Planungssicherheit zu verschaffen. Ein Fokus Niedersachsens ist der Abbau von unnötigen bürokratischen Hemmnissen. So ließen sich Unternehmen beispielsweise durch eine Flexibilisierung der Ausschlussfristen bei der Bewilligung von EEG-Umlagereduzierungen entlasten.“

Hendrik Fischer, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg: „Die Stahlbranche ist in Brandenburg ein echtes Schwergewicht. Hier werden gegenwärtig rund zehn Prozent des in ganz Deutschland produzierten Stahls hergestellt. Mehr als 4.200 Männer und Frauen sind in der märkischen Stahlindustrie beschäftigt. Hinzu kommen viele weitere Jobs bei Zulieferern und Dienstleistern. Als Stahlländer machen wir uns gemeinsam dafür stark, dass die Arbeitsplätze und Standorte nicht durch unfaire Wettbewerbsbedingungen gefährdet werden. Stahl ,Made in Germany‘ muss auf den internationalen Märkten auch künftig eine reelle Chance haben.“