Illustration: MWE

Geldwäscheprävention

Das Ministerium für Wirtschaft und Energie (MWE) fungiert als Aufsichtsbehörde für die Geldwäscheprävention. Dabei stützt es sich auf das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG). Dieses soll eine umfassende, nachhaltige und effektive Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gewährleisten.


So soll unter anderem verhindert werden, dass Unternehmen für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht werden. Das Geldwäschegesetz stützt sich auf Vorgaben der EU.

Das Geldwäschegesetz erlegt Unternehmen aus verschiedenen Bereichen besondere Sorgfaltspflichten auf. Geldwäscheprävention soll schädliche Auswirkungen auf das Gemeinwesen verhindern und einen fairen wirtschaftlichen Wettbewerb gewährleisten. Dies setzt eine aktive Informations- und Präventionsarbeit voraus.

Das Ministerium für Wirtschaft und Energie ist die zuständige Aufsichtsbehörde für verschiedene Unternehmen aus dem Nichtfinanzsektor. In diesem Rahmen kontrolliert das Ministerium, ob die gesetzlichen Pflichten eingehalten werden. Bei Bedarf ordnet es entsprechende Maßnahmen an. Zuwiderhandlungen können mit Geldbußen geahndet werden.

Das MWE ist im Land Brandenburg als Aufsichtsbehörde für folgende Unternehmen zuständig:

  • Personen, die gewerblich mit Gütern handeln
  • Immobilienmakler
  • Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen oder Treuhänder 
  • Versicherungsvermittler nach § 59 Versicherungsvertragsgesetz (VVG), das sind Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler
  • Finanzunternehmen nach § 1 Abs. 3 Kreditwesengesetz (KWG) (ohne Kredit- oder Dienstleistungsinstitute, Kapitalanlage- und Investmentaktiengesellschaften und Finanzanlagenvermittler nach § 34 f Gewerbeordnung); darunter fallen unter anderem Leasing- oder  Abrechnungsgesellschaften, aber auch Anlageberater

Um die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten, müssen Unternehmen in bestimmten im Gesetz genannten Fällen Informationen über die Identität ihrer Vertragspartner einholen. Seit Juni 2016 gilt dies auch für jede im Auftrag der Vertragspartner auftretende Person (zum Beispiel Boten oder die durch den Vertragspartner bevollmächtigten Personen). Daneben haben Unternehmen interne Sicherungsmaßnahmen zu treffen, um Anhaltspunkte für Geldwäsche zu erkennen. 

Folgende wesentlichen Änderungen der Verpflichtungen ergeben sich aus der Neufassung des ab dem 26.06.2017 geltenden GwG:

Risikomanagement

Alle Verpflichteten müssen über ein wirksames, im Hinblick auf Art um Umfang ihrer Geschäftsfähigkeit angemessenes Risikomanagement verfügen (§ 4 GwG). Das Risikomanagement umfasst eine Risikoanalyse (§ 5 GwG) sowie Interne Sicherungsmaßnahmen (§ 6) und ist zu dokumentieren.

Risikofaktoren

In den Anlagen 1 und 2 zum GwG werden Risikofaktoren aufgeführt, die bei der Risikoanalyse zu berücksichtigen sind (§ 5 Absatz 1 GwG).

Identifizierung

Künftig ist im Rahmen der Identifizierung zwingend eine Ausweiskopie erforderlich.

Güterhändler

Güterhändler sind grundsätzlich Verpflichtete (§ 2 Absatz 1 Nr. 16 GwG), ein Risikomanagement ist von dieser Verpflichtetengruppe nur einzurichten, soweit mindestens 10.000 € bar entgegengenommen oder ausgezahlt werden.

Immobilienmakler

Die Pflicht zur Identifizierung stellt nicht mehr auf den Maklervertrag, sondern auf den Zeitpunkt ab, in dem ein ernsthaftes Kaufinteresse geäußert wird und die Kaufvertragsparteien hinreichend bestimmt sind.

Politisch exponierte Personen

Erweiterung des Personenkreises der politisch exponierten Personen (PEPs, § 1 Absatz 12-14 GwG) auf inländische Amtsträger.

Unternehmensgruppe

Die Risikoanalyse ist durch das Mutterunternehmen für die ganze Gruppe anzufertigen (§ 5 Absatz 3 GwG). Als Gruppe gelten Zusammenschlüsse von Unternehmen wie z. B. Mutter- und Tochterunternehmen (§ 1 Absatz 16 GwG).

Bekanntmachung von Maßnahmen und Bußgeldentscheidungen

Künftig sind sämtliche getroffenen Maßnahmen und bestandskräftige Bußgeldentscheidungen auf der Internetseite des MWE  zu veröffentlichen. Die Bekanntmachung beinhaltet Art und Charakter eines Verstoßes sowie die dafür verantwortliche natürliche oder juristische Person bzw. Personenvereinigung und muss fünf Jahre veröffentlicht bleiben (§ 57 GwG).

Hinweisgeberstelle

Das MWE als zuständige Aufsichtsbehörde ist verpflichtet ein System zu errichten, um unter Wahrung der Anonymität die Annahme von Hinweisen zu potenziellen oder tatsächlichen Verstößen zu ermöglichen (§ 53 GwG). Bis zur Umsetzung einer technischen Lösung sind derartige Hinweise dem MWE auf  postalischem Wege zu übermitteln.

Einen umfassenden Überblick über die kommenden Sorgfalts- und Anzeigepflichten sowie die erforderlichen Risikovorsorge- und Sicherungsmaßnahmen werden  die derzeit noch in der Abstimmung befindlichen bundeseinheitlichen Merkblätter bieten. Auch die bisher durch das MWE zur Verfügung gestellten Formulare und Anwendungshinweise werden derzeit an die neuen Anforderungen angepasst.

Ministerium für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg
Geldwäscheprävention
im Referat 26
Heinrich-Mann-Allee 107
D-14473 Potsdam

Telefon: 0049 331 8661777 oder 0049 331 8661778
E-Mail: geldwaesche@mwe.brandenburg.de